Allgemeine Geschäftsbedingungen
Belcont GmbH – Marke „EkoBox“

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der Belcont GmbH, Alte Sattelfabrik 5, 61350 Bad Homburg v. d. Höhe (Marke „EkoBox“, nachfolgend „Belcont“), über Verkauf, Lieferung, Montage und Vermietung von Raummodulen, Containern und Containeranlagen sowie über die damit verbundenen Planungs-, Ausbau-, Anschluss- und Serviceleistungen.
2. Die Teile A bis E und H gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese AGB nur nach Maßgabe des Teils F. Für Mietverträge gilt zusätzlich Teil G.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers – insbesondere Einkaufsbedingungen, Lieferanten- und Verhaltenskodizes, Baustellen- und Dokumentationsrichtlinien – werden nur Vertragsbestandteil, soweit Belcont ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Das gilt auch dann, wenn Belcont in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt oder Zahlungen annimmt. Mit der Unterzeichnung des Angebots oder der Auftragsbestätigung erkennt der Auftraggeber diese AGB in allen Teilen als Vertragsbestandteil an, einschließlich der Regelungen zur projektbezogenen Dokumentation in Teil D.
4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Fassung auch für künftige gleichartige Verträge, ohne dass Belcont erneut auf sie hinweisen muss.
5. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB). Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder eine Bestätigung von Belcont in Textform maßgebend.
6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers (insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt, Minderung, Kündigung) bedürfen der Textform. Fahrer, Monteure und Nachunternehmer von Belcont sind nicht bevollmächtigt, solche Erklärungen entgegenzunehmen, Zusagen zu machen oder den Vertrag zu ändern.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Rangfolge

1. Angebote von Belcont sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die im Angebot genannten Preise und Konditionen gelten 14 Tage ab Angebotsdatum. An ein verbindliches Angebot hält sich Belcont ebenso lange gebunden.
2. Die Bestellung des Auftraggebers ist ein bindendes Vertragsangebot, das Belcont innerhalb von 14 Tagen annehmen kann. Der Vertrag kommt zustande durch
   • die Unterzeichnung des Angebots durch beide Parteien, auch mittels elektronischer Signatur,
   • die Auftragsbestätigung von Belcont in Textform oder
   • den Beginn der Ausführung durch Belcont.
3. Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge:
   1. schriftliche oder in Textform vereinbarte Nachträge, der jüngere vor dem älteren,
   2. die Auftragsbestätigung oder das beiderseits unterzeichnete Angebot mit Leistungsbeschreibung,
   3. die freigegebene Werksskizze (§ 18),
   4. diese AGB,
   5. die technische Standardbeschreibung von Belcont.
4. Für Geometrie, Anordnung und Ausstattung der Module geht die freigegebene Werksskizze der Leistungsbeschreibung vor. Für Leistungsumfang und Preise geht das Angebot vor. Zeigt die Werksskizze Bauteile oder Ausstattung, die das Angebot nicht enthält, kennzeichnet Belcont sie als „bauseits“ oder „Option“. So gekennzeichnete Darstellungen sind nicht geschuldet.
5. Angaben in Prospekten, auf der Website, im Online-Konfigurator, in Visualisierungen und an Mustern beschreiben die Leistung nur annähernd. Sie sind weder Beschaffenheitsvereinbarung noch Garantie, soweit das Angebot sie nicht ausdrücklich übernimmt. Preis- und Lieferzeitangaben dort sind unverbindliche Richtwerte.
6. Belcont darf Konstruktion, Materialien und Fabrikate ändern, soweit die Änderung technisch gleichwertig und dem Auftraggeber zumutbar ist.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungsabgrenzung

1. Belcont schuldet die im Angebot ausdrücklich aufgeführten und bepreisten Leistungen. Jede weitere Leistung ist eine Zusatzleistung nach § 14.
2. Folgende Leistungen sind nur enthalten, wenn das Angebot sie als eigene Position ausweist:
   • Transport zum Lieferort, Maut, Sondertransportgenehmigungen und Begleitfahrzeuge,
   • Kran, Hebezeuge und Anschlagmittel, Straßen- und Gehwegsperrungen, Halteverbotszonen,
   • Entladung, Aufstellung, Montage, Verbindung und Abdichtung der Module,
   • Fundamente, Gründung, Erdarbeiten, Unterkonstruktionen und Außenanlagen,
   • Anschluss an Strom, Wasser, Abwasser und Daten ab Übergabepunkt, Erdung und Blitzschutz, Erstprüfungen und Inbetriebnahmen,
   • Treppen, Podeste, Vordächer, Sekundärdach, Rampen und Geländer,
   • Möblierung, Ausstattung, Beschilderung und Feuerlöscher,
   • Zutrittskontrolle, Videoüberwachung, Einbruch- und Brandmeldetechnik,
   • Genehmigungen, Nachweise und projektbezogene Dokumentation (Teil D),
   • Wartung, wiederkehrende Prüfungen und Service nach Übergabe.
3. Leistungsgrenze für alle Medien ist der Übergabepunkt an der Außenwand des Moduls, soweit das Angebot keinen anderen Übergabepunkt nennt.
4. Belcont darf Nachunternehmer und Lieferanten einsetzen und zumutbare Teilleistungen erbringen und abrechnen.
5. Belcont schuldet keine Rechts- oder Genehmigungsberatung. Belcont prüft nicht, ob die bestellte Ausführung am Aufstellort öffentlich-rechtlich zulässig ist oder den Anforderungen des beabsichtigten Betriebs genügt (insbesondere Bauordnungsrecht, Brandschutz, Gebäudeenergiegesetz, Arbeitsstätten- und Sonderbauvorschriften), soweit dies nicht nach Teil D beauftragt ist.

§ 4 Preise und Preisanpassung

1. Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten für den im Angebot genannten Leistungsumfang und Lieferort.
2. Die Preise setzen voraus, dass Belcont die Leistung ohne Unterbrechung, an Werktagen von Montag bis Freitag während der üblichen Arbeitszeit, bei freier Zufahrt, erfüllten bauseitigen Voraussetzungen (§ 11) und unter den bei Angebotsabgabe mitgeteilten Baustellenbedingungen (§ 12) erbringen kann. Mehraufwand aus Abweichungen wird nach § 14 vergütet.
3. Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate, kann Belcont den Preis in dem Umfang anpassen, in dem sich die für die Leistung maßgeblichen Kosten (Stahl, Paneele, Ausbaumaterial, Energie, Fracht, Kran, Löhne, Nachunternehmer) nach Vertragsschluss unvorhersehbar geändert haben. Kostensenkungen bei einzelnen Kostenarten werden gegengerechnet. Sinken die Kosten insgesamt, senkt Belcont den Preis entsprechend. Belcont legt die Änderung auf Verlangen dar.
4. Übersteigt die Erhöhung nach Absatz 3 zehn Prozent des Nettopreises, kann der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten.
5. Ändern sich nach Vertragsschluss gesetzliche Abgaben, Mautsätze oder behördliche Gebühren, die auf die Leistung entfallen, gibt Belcont die Änderung in tatsächlicher Höhe weiter.

§ 5 Zahlung, Verzug, Sicherheiten

1. Sofern das Angebot keinen anderen Zahlungsplan enthält, sind zu zahlen:
   • 50 % bei Vertragsschluss,
   • 40 % bei Meldung der Versandbereitschaft, vor Auslieferung,
   • 10 % nach Abnahme, bei Lieferung ohne Montage nach Übergabe.
2. Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Skonto gilt nur, wenn es vereinbart ist. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei Belcont.
3. Belcont beginnt mit der Fertigung nach Eingang der ersten Rate und liefert nach Eingang der zweiten Rate. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer eines Zahlungsverzugs.
4. Verzögern sich Versand, Montage oder Abnahme aus Gründen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, werden die Raten zu den Zeitpunkten fällig, zu denen sie ohne die Verzögerung fällig geworden wären, die letzte Rate 30 Tage nach dem vorgesehenen Fertigstellungstermin, mangels eines solchen 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft. Mängelrechte bleiben unberührt.
5. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Belcont kann weitere Leistungen aus dem Vertrag zurückhalten und nach erfolgloser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
6. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, kann Belcont Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen und nach erfolgloser Frist zurücktreten (§ 321 BGB). Der Anspruch auf Sicherheit nach § 650f BGB bleibt unberührt.
7. Der Auftraggeber kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen oder Zahlungen zurückhalten, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertrag stammen und im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung von Belcont stehen. Wegen Mängeln darf er höchstens das Doppelte der voraussichtlichen Beseitigungskosten einbehalten.
8. Sicherheitseinbehalte, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften schuldet Belcont nur, wenn sie individuell vereinbart sind.

Teil B – Verkauf und Lieferung

§ 6 Lieferfristen

1. Liefer- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn die Auftragsbestätigung sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Alle anderen Termine sind voraussichtliche Termine.
2. Fristen beginnen erst, wenn
   • der Vertrag geschlossen ist,
   • der Auftraggeber die Werksskizze nach § 18 freigegeben hat,
   • alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und die Unterlagen, Angaben und Genehmigungen des Auftraggebers nach § 19 vorliegen und
   • die erste Rate nach § 5 Abs. 1 eingegangen ist.
3. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn Belcont bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft gemeldet hat, eine Fertigstellungsfrist, wenn Belcont bis zu ihrem Ablauf die Fertigstellung angezeigt hat.
4. Fristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt (§ 28), Behinderung (§ 13), Änderungen (§ 9), Zahlungsverzug sowie bei Witterung, die Transport, Kran- oder Montagearbeiten unmöglich oder unsicher macht (insbesondere Wind, Gewitter, Eis).
5. Belcont steht nicht für die rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten ein, wenn Belcont ein deckungsgleiches Geschäft abgeschlossen hat und die Verspätung nicht zu vertreten hat. Belcont informiert den Auftraggeber unverzüglich. Ist die Leistung in angemessener Zeit nicht möglich, kann jede Partei vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen für diesen Teil erstattet Belcont.
6. Der Auftraggeber kann wegen Verzugs nur zurücktreten, wenn er Belcont nach Fälligkeit in Textform eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist. Für Verzugsschäden gilt § 27.
7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
8. Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz zulasten von Belcont gelten nur, wenn sie individuell in Textform vereinbart sind.

§ 7 Liefertermin, Annahmeverzug, Lagerung

1. Belcont meldet die Versandbereitschaft in Textform. Der Auftraggeber nimmt die Lieferung zum vereinbarten Termin entgegen; ist kein Termin vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach der Meldung. Die Entgegennahme ist keine Abnahme im Sinne von § 15.
2. Will der Auftraggeber einen vereinbarten Liefertermin verschieben, teilt er dies spätestens zehn Werktage vorher in Textform mit. Bei späterer Mitteilung trägt er die Kosten bereits disponierter Transporte, Krane und Montagekolonnen.
3. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers über den vereinbarten Termin, mangels eines solchen über den 14. Tag nach Meldung der Versandbereitschaft hinaus, geht die Gefahr von diesem Zeitpunkt an auf den Auftraggeber über. Belcont lagert die Module von da an auf seine Kosten und berechnet ein Lagergeld von 10 Euro netto je Modul und Kalendertag. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren, Belcont der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
4. Dauert die Verzögerung länger als 30 Tage, darf Belcont eingelagerte Module anderweitig verwenden. Das Lagergeld endet dann, und die Lieferfrist beginnt mit dem Abruf des Auftraggebers neu.
5. Dauert die Verzögerung länger als 60 Tage, kann Belcont die Module auf Kosten des Auftraggebers an einen vom Auftraggeber zu benennenden Ort liefern oder nach erfolgloser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Ersatz nach § 9 Abs. 4 bis 7 verlangen.
6. Die Fälligkeit der Zahlungen richtet sich nach § 5 Abs. 4.
7. Belcont legt den Liefertag innerhalb der vereinbarten Lieferwoche nach eigener Tourenplanung fest und teilt ihn in der Regel fünf Werktage vorher mit. Die Ankunft erfolgt an diesem Tag zwischen 7 und 18 Uhr. Auf Wunsch des Auftraggebers liefert Belcont gegen folgende Zuschläge je Lieferfahrzeug:
   • Fixtag – Anlieferung an einem vom Auftraggeber bestimmten Werktag: 350 Euro netto,
   • Zeitfenster – Ankunft an einem vom Auftraggeber bestimmten Werktag in einem von ihm bestimmten Zeitfenster von zwei Stunden, frühestens ab 7 Uhr: 550 Euro netto,
   • Samstag – Anlieferung an einem Samstag, soweit rechtlich zulässig: 650 Euro netto, mit Zeitfenster 850 Euro netto.
   Die Zuschläge werden nicht addiert; der Zuschlag für das Zeitfenster und der Samstagszuschlag schließen den Fixtag ein. Der Zuschlag entsteht mit der Bestätigung des Wunschtermins durch Belcont in Textform. Hält Belcont einen bestätigten Fixtag oder ein bestätigtes Zeitfenster aus Gründen nicht ein, die Belcont zu vertreten hat, entfällt der Zuschlag für das betroffene Fahrzeug; im Übrigen gilt § 27. Unvorhersehbare Verkehrsbehinderungen (Unfälle, Staus, Sperrungen), behördliche Auflagen und Witterung nach § 6 Abs. 4 hat Belcont nicht zu vertreten. Zuschläge für Montage außerhalb der Regelarbeitszeit richten sich nach § 14 Abs. 5. Anlieferungen an Sonn- und Feiertagen erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.

§ 8 Lieferung, Entladung, Gefahrübergang

1. Lieferort ist die im Angebot genannte Anschrift. Belcont liefert bis zur befahrbaren Entladestelle.
2. Bei Lieferung ohne Montage übergibt Belcont die Module auf dem Lieferfahrzeug an der Entladestelle. Mit der Bereitstellung zur Entladung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die Entladung ist Sache des Auftraggebers, soweit Belcont sie nicht als eigene Position übernommen hat. Der Auftraggeber stellt geeignetes Hebezeug und qualifiziertes Personal und schlägt die Module ausschließlich an den dafür vorgesehenen Kranösen nach den Vorgaben von Belcont an.
3. Je Lieferfahrzeug ist eine Stunde für Entladung und Wartezeit an der Entladestelle im Preis enthalten (freie Zeit). Sie beginnt mit der Ankunft an der Entladestelle, frühestens jedoch zum mitgeteilten oder bestätigten Termin. Wartezeit über die freie Zeit hinaus, die aus dem Verantwortungs- oder Risikobereich des Auftraggebers stammt, berechnet Belcont nach § 14 Abs. 4. Das gilt insbesondere bei fehlendem, verspätetem oder ungeeignetem bauseitigem Kran, Hebezeug oder Personal, bei nicht befahrbarer Zufahrt, bei Zutritts- und Anmeldeverfahren sowie bei fehlenden Voraussetzungen nach § 11. Dasselbe gilt für Wartezeit von Kran und Montagepersonal, die Belcont stellt. Maßgeblich sind die Zeiten auf dem Lieferschein. Verweigert der Auftraggeber deren Bestätigung, gelten die Aufzeichnungen des Fahrzeugs (Fahrtenschreiber, GPS); dem Auftraggeber bleibt der Gegenbeweis offen. Übersteigt die Wartezeit die freie Zeit um mehr als zwei Stunden oder lassen Lenk- und Ruhezeiten, Fahrzeitfenster von Sondertransporten oder Witterung kein weiteres Warten zu, darf Belcont die Anlieferung abbrechen. Die abgebrochene Anfahrt berechnet Belcont als Leerfahrt zum Transportpreis des Angebots, die erneute Anlieferung ebenso; mangels gesonderten Transportpreises rechnet Belcont nach § 14 ab. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt. Verbleibt das Fahrzeug auf Verlangen des Auftraggebers und mit Zustimmung von Belcont bis zum nächsten Tag, tritt an die Stelle der Leerfahrt der Standtag nach § 14 Abs. 4.
4. Bei Lieferung mit Montage geht die Gefahr mit der Abnahme (§ 15) über, früher jedoch, sobald der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät oder die Leistung in Gebrauch nimmt. Ab Anlieferung sichert der Auftraggeber Module, Material und Werkzeug von Belcont auf der Baustelle gegen Diebstahl, Vandalismus und Beschädigung durch Dritte und andere Gewerke. Verletzt er diese Sicherungspflicht, haftet er für die daraus entstehenden Schäden, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
5. Der Auftraggeber stellt sicher, dass bei Anlieferung eine empfangs- und zeichnungsberechtigte Person vor Ort ist, die Lieferschein oder Übergabeprotokoll unterzeichnet.
6. Holt der Auftraggeber die Module ab Werk oder Lager ab, geht die Gefahr mit der Verladung über. Für Eignung des Fahrzeugs und Ladungssicherung ist der Auftraggeber verantwortlich.
7. Sondertransporte unterliegen behördlichen Genehmigungen, Auflagen und Fahrzeitfenstern. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigung rechtzeitig erteilt wird.

§ 9 Änderungen und Stornierung

1. Änderungswünsche nach Vertragsschluss teilt der Auftraggeber in Textform mit. Belcont prüft die Machbarkeit und nennt Mehr- oder Minderkosten und die Auswirkung auf Termine. Belcont führt die Änderung erst aus, wenn der Nachtrag in Textform vereinbart ist. Bis dahin arbeitet Belcont nach dem bisherigen Stand weiter oder unterbricht die Arbeit, wenn das wirtschaftlich geboten ist. Fristen verlängern sich entsprechend.
2. Nach der Fertigungsfreigabe (§ 18) sind Änderungen nur möglich, soweit der Fertigungsstand sie zulässt. Bereits beschaffte oder gefertigte Teile, die durch die Änderung entfallen, vergütet der Auftraggeber.
3. Den Aufwand für die Prüfung und Planung eines Änderungswunsches vergütet der Auftraggeber nach § 14 auch dann, wenn der Nachtrag nicht zustande kommt, sofern Belcont vorher auf die Vergütungspflicht hingewiesen hat.
4. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund (§ 648 BGB, auch in Verbindung mit § 650 BGB) oder heben die Parteien den Vertrag auf seinen Wunsch auf, kann Belcont anstelle einer konkreten Abrechnung von der Nettovergütung des entfallenden Umfangs pauschal verlangen:
   • 10 % bis zur Fertigungsfreigabe,
   • 30 % nach der Fertigungsfreigabe bis zum Fertigungsbeginn,
   • 60 % ab Fertigungsbeginn,
   • ab Meldung der Versandbereitschaft die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und des Erlöses aus anderweitiger Verwertung.
5. Fertigungsbeginn ist die Bestellung des auftragsbezogenen Materials. Belcont teilt ihn dem Auftraggeber mit. Bereits erstellte projektbezogene Dokumentation (Teil D) vergütet der Auftraggeber in voller Höhe; sie zählt nicht zum entfallenden Umfang.
6. Tritt Belcont wegen einer Pflichtverletzung des Auftraggebers zurück oder kündigt Belcont nach § 13 Abs. 5, gelten die Absätze 4 und 5 für den Schadensersatz entsprechend.
7. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Belcont kein oder ein geringerer Anspruch zusteht, Belcont der Nachweis eines höheren Anspruchs.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Module und Bauteile (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von Belcont, bis der Auftraggeber alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt hat.
2. Der Auftraggeber behandelt die Vorbehaltsware pfleglich und versichert sie auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer, Sturm, Hagel, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl und Vandalismus. Seine Ansprüche gegen den Versicherer tritt er hiermit sicherungshalber an Belcont ab. Belcont nimmt die Abtretung an.
3. Bis zur vollständigen Zahlung verbindet der Auftraggeber die Vorbehaltsware mit einem Grundstück oder Fundament nur zu einem vorübergehenden Zweck (§ 95 BGB). Er unterrichtet Grundstückseigentümer, Vermieter und Grundpfandgläubiger in Textform über das Eigentum von Belcont. Belcont darf die Vorbehaltsware als ihr Eigentum kennzeichnen.
4. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Zugriffe Dritter zeigt der Auftraggeber unverzüglich in Textform an. Die Kosten der Abwehr trägt er, soweit der Dritte sie nicht erstattet.
5. Veräußert, vermietet oder verbaut der Auftraggeber die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang für einen Dritten, tritt er die daraus entstehenden Forderungen (Kaufpreis, Werklohn, Miete) hiermit in Höhe des Rechnungswerts an Belcont ab. Belcont nimmt die Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zum Einzug ermächtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
6. Tritt Belcont wegen Zahlungsverzugs zurück, gibt der Auftraggeber die Vorbehaltsware heraus. Er gestattet Belcont den Zutritt zum Aufstellort sowie Demontage und Abtransport und trägt deren Kosten. Den Verwertungserlös rechnet Belcont nach Abzug der Kosten auf die Forderungen an.
7. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt Belcont auf Verlangen Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

Teil C – Montage, Baustelle und bauseitige Leistungen

§ 11 Bauseitige Leistungen

1. Soweit das Angebot sie nicht als Leistung von Belcont ausweist, erbringt der Auftraggeber rechtzeitig vor dem Liefertermin, auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung:
   • Zufahrt: befestigt, tragfähig und frei für Sattelzüge bis 40 t Gesamtgewicht und 18,75 m Länge sowie für Mobilkrane, lichte Breite mindestens 3,5 m, lichte Höhe mindestens 4,5 m, mit Rangier- und Entladefläche,
   • Kranstellfläche: eben, für die Stützlasten des Krans tragfähig, im Schwenkbereich frei von Freileitungen und Hindernissen,
   • Aufstellfläche und Fundamente: nach dem Fundament- und Lastplan von Belcont, tragfähig, frostsicher und waagerecht, Höhentoleranz ± 10 mm über die gesamte Aufstellfläche; die Eignung des Baugrunds prüft der Auftraggeber,
   • Medien bis zum Übergabepunkt: Strom mit den im Angebot genannten Anschlusswerten, Wasser, Abwasser, Daten, Erdung und Potentialausgleich sowie die Ableitung des Regenwassers ab den Dachabläufen der Module,
   • Baustelleneinrichtung: Baustrom und Bauwasser, Sanitär- und Aufenthaltsmöglichkeit für das Montagepersonal, Behälter für Verpackungs- und Montageabfälle,
   • Genehmigungen: Baugenehmigung oder Genehmigungsfreistellung, Sondernutzungserlaubnisse, verkehrsrechtliche Anordnungen, Zustimmungen von Grundstückseigentümern und Nachbarn,
   • Leitungsauskunft: Pläne aller unterirdischen Leitungen, Schächte und Hohlräume im Zufahrts-, Kran- und Aufstellbereich sowie die Kampfmittel- und Altlastenfreiheit,
   • Baustellensicherung: Verkehrssicherung, Absperrung, Bewachung, Beleuchtung, Winterdienst sowie die Koordination nach der Baustellenverordnung,
   • Einmessung: Achsen und Höhenbezug sind am Aufstellort dauerhaft markiert.
2. Der Auftraggeber bestätigt die Baubereitschaft spätestens fünf Werktage vor dem Liefertermin in Textform. Belcont kann Fotos der Aufstellfläche und der Zufahrt verlangen. Belcont prüft bauseitige Leistungen nur durch Sichtprüfung auf offenkundige Abweichungen vom Fundament- und Lastplan (Lage, Maße, Höhen). Baugrund, Tragfähigkeit, Bewehrung, Frostsicherheit und unterirdische Verhältnisse prüft Belcont nicht. Bedenken zeigt Belcont in Textform an. Besteht der Auftraggeber auf der Ausführung, trägt er die Folgen. Die bauseitigen Leistungen und die Mitwirkung nach §§ 12, 18 und 19 sind Vertragspflichten des Auftraggebers.
3. Fehlen bauseitige Voraussetzungen bei Ankunft, kann Belcont nach eigener Wahl
   • warten und die Wartezeit berechnen,
   • die Lieferung abbrechen und neu disponieren; Leerfahrt, Kran- und Personalkosten sowie Lagerung (§ 7) trägt der Auftraggeber,
   • auf Verlangen des Auftraggebers in Textform die Voraussetzungen als Zusatzleistung (§ 14) selbst herstellen.
4. Für Schäden an Fahrzeugen, Kranen, Modulen und Rechtsgütern Dritter, die auf ungeeigneter Zufahrt, Kranstell- oder Aufstellfläche oder auf nicht mitgeteilten Leitungen beruhen, haftet der Auftraggeber und stellt Belcont von Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Schaden nicht zu vertreten.
5. Mit der Übergabe gehen alle Betreiberpflichten auf den Auftraggeber über, insbesondere wiederkehrende Prüfungen der elektrischen Anlage, Trinkwasserhygiene, Brandschutzeinrichtungen, Wartung, Winterdienst und Verkehrssicherung.

§ 12 Baustellenbedingungen und HSE-Auflagen

1. Belcont kalkuliert auf der Grundlage der gesetzlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und der Baustellenbedingungen, die der Auftraggeber vor Angebotsabgabe in Textform mitgeteilt hat.
2. Der Auftraggeber übergibt spätestens mit der Bestellung vollständig: Baustellenordnung, HSE- und Arbeitsschutzanforderungen, Zutritts- und Anmeldeverfahren, Unterweisungs- und Qualifikationsanforderungen, Arbeitszeitfenster, Erlaubnisscheinverfahren, Vorgaben zu Zugangs- und Arbeitsmitteln (Leitern, Gerüste, Hubarbeitsbühnen, Absturzsicherung) sowie Dokumentations- und Nachweispflichten.
3. Anforderungen, die über Absatz 1 hinausgehen oder die der Auftraggeber später mitteilt oder ändert, sind Zusatzleistungen nach § 14. Dazu gehören insbesondere:
   • das Verbot oder die Einschränkung gesetzlich zulässiger Zugangs- und Arbeitsmittel und die deshalb erforderlichen Gerüste, Treppentürme, Hubarbeitsbühnen, Seitenschutz- und Anschlageinrichtungen, persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz und Rettungskonzepte,
   • zusätzliches Personal wie Aufsichtführende, Sicherungsposten, Brandwachen und Ersthelfer,
   • Sicherheitsunterweisungen, Zugangsprüfungen und Nachweise in der vom Auftraggeber verlangten Form einschließlich der dadurch entstehenden Wartezeit,
   • eingeschränkte Arbeitszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Arbeitsstopps, die nicht auf einem Verstoß von Belcont beruhen,
   • HSE-Dokumente im Format des Auftraggebers (§ 17).
4. Belcont zeigt Mehrkosten und Terminfolgen in Textform an, bevor Belcont die Zusatzleistung ausführt, soweit die Umstände das zulassen. Untersagt der Auftraggeber, seine Bauleitung, sein HSE-Beauftragter oder sein Sicherheitskoordinator eine vertragsgemäße und gesetzlich zulässige Ausführungsart, ohne die geforderte Alternative als Zusatzleistung zu beauftragen, liegt eine Behinderung nach § 13 vor.
5. Für die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften durch das eigene Personal bleibt Belcont verantwortlich. Weisungen bei Gefahr im Verzug befolgt Belcont sofort. Die Vergütungsfolgen nach den Absätzen 3 und 4 bleiben unberührt.
6. Der Auftraggeber benennt vor Montagebeginn einen Ansprechpartner vor Ort, der bevollmächtigt ist, Anordnungen zu treffen, Zusatzleistungen zu beauftragen und Tagesberichte zu bestätigen. Anordnungen der vom Auftraggeber eingesetzten Bauleiter, Architekten, Fachplaner und Koordinatoren gelten als Anordnungen des Auftraggebers, solange er Belcont nicht vorher in Textform eine Beschränkung mitgeteilt hat.
7. Anforderungen des Bauherrn, des Hauptauftragnehmers, des Grundstücks- oder Anlagenbetreibers und ihrer Koordinatoren stehen Anforderungen des Auftraggebers gleich. Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für Mängelbeseitigung, Wartung, Umbau und Rückbau. Mehrkosten aus Anforderungen, die über das Gesetz und den vor Angebotsabgabe mitgeteilten Stand hinausgehen, trägt der Auftraggeber.

§ 13 Behinderung und Unterbrechung

1. Eine Behinderung ist jeder Umstand aus dem Verantwortungs- oder Risikobereich des Auftraggebers, der Belcont an der vertragsgemäßen Ausführung hindert. Dazu gehören insbesondere fehlende bauseitige Leistungen, fehlende oder verspätete Freigaben, Unterlagen, Entscheidungen und Genehmigungen, Verzögerungen und Änderungen der Planung des Auftraggebers oder seiner Planer, nicht fertiggestellte Vorgewerke, Zugangsbeschränkungen, Anordnungen nach § 12 Abs. 4 und Zahlungsverzug.
2. Belcont zeigt die Behinderung in Textform an und nennt Art und voraussichtliche Folgen. Die Anzeige ist entbehrlich, wenn dem Auftraggeber die Tatsache und ihre hindernde Wirkung offenkundig bekannt sind.
3. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung und um einen angemessenen Zuschlag für Wiederaufnahme und Neudisposition von Transport, Kran, Genehmigungen und Personal. Auf ursprüngliche Termine bezogene Vertragsstrafen entfallen.
4. Der Auftraggeber erstattet die Mehrkosten der Behinderung nach § 14, insbesondere Warte- und Stillstandszeiten von Personal, Kran und Fahrzeugen, zusätzliche An- und Abfahrten und Übernachtungen, Storno- und Umbuchungskosten sowie Zwischenlagerung. Das gilt nicht, soweit er die Behinderung nicht zu vertreten hat; das Verschulden seiner Planer, Bauleiter und Koordinatoren steht eigenem Verschulden gleich. Der Anspruch nach § 642 BGB besteht unabhängig vom Verschulden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
5. Dauert die Unterbrechung länger als 30 Tage, kann Belcont die erbrachten Leistungen abrechnen. Nach erfolgloser Nachfrist kann Belcont den Vertrag kündigen und Vergütung nach § 9 Abs. 4 bis 7 verlangen.
6. Nach Wegfall der Behinderung und Anzeige des Auftraggebers nimmt Belcont die Arbeit wieder auf, sobald Personal, Transport und Kran verfügbar sind.

§ 14 Zusatzleistungen und Verrechnungssätze

1. Zusatzleistungen sind alle Leistungen, die weder das Angebot noch die Standarddokumentation nach § 16 umfasst, einschließlich jedes Mehraufwands, den diese AGB dem Auftraggeber zuweisen.
2. Zusatzleistungen beauftragt der Auftraggeber in Textform. Belcont nennt einen Preis oder rechnet nach Aufwand ab.
3. Verlangt der Auftraggeber oder sein Ansprechpartner vor Ort eine Zusatzleistung ohne Auftrag in Textform, weist Belcont vor der Ausführung auf die Vergütungspflicht hin. Lässt der Auftraggeber die Leistung danach ausführen oder nimmt er sie entgegen, gilt sie als beauftragt. Leistungen, die zur Abwehr von Gefahren oder Schäden sofort erforderlich sind, vergütet der Auftraggeber auch ohne Auftrag.
4. Belcont rechnet nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss gültigen Verrechnungssätzen ab (Monteur-, Fahrt-, Geräte-, Kran- und Wartezeitsätze). Die Verrechnungssätze sind dem Angebot beigefügt. Nennt das Angebot keine anderen Sätze, gelten netto:
   • Techniker oder Monteur: 85 Euro je Stunde, auch für Wartezeit,
   • An- und Rückfahrt: 2 Euro je gefahrenem Kilometer; die Fahrzeit ist damit abgegolten,
   • Wartezeit Lieferfahrzeug mit Fahrer: 110 Euro je Stunde,
   • Wartezeit Kran, den Belcont stellt: Stundensatz des Kranunternehmens zuzüglich 15 %, mindestens 200 Euro je Stunde,
   • Standtag Lieferfahrzeug: 750 Euro je Fahrzeug und angefangenem Kalendertag.
   Wartezeit rechnet Belcont je angefangene halbe Stunde ab. Mindesteinsatzzeiten, Storno- und Umbuchungskosten von Transport- und Kranunternehmen, Begleitfahrzeuge, Fremdleistungen und Material berechnet Belcont zum Einstandspreis zuzüglich 15 %.
5. Für Arbeiten und Wartezeit außerhalb der Zeit von Montag bis Freitag, 7 bis 18 Uhr, gelten die Zuschläge der Verrechnungssätze, mangels solcher auf die Stundensätze nach Absatz 4: werktags von 18 bis 22 Uhr 25 %, werktags von 22 bis 7 Uhr und samstags 50 %, an Sonn- und Feiertagen 100 %.
6. Belcont legt dem Ansprechpartner vor Ort Tages- oder Stundenberichte vor. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang begründete Einwendungen in Textform, gelten die Berichte als anerkannt. Belcont weist bei der Vorlage auf diese Folge hin.

§ 15 Abnahme

1. Bei Lieferung mit Montage und bei sonstigen Werkleistungen zeigt Belcont die Fertigstellung in Textform an. Der Auftraggeber nimmt die Leistung innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang der Anzeige gemeinsam mit Belcont ab. Das Ergebnis halten die Parteien in einem Abnahmeprotokoll fest.
2. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Sie werden im Protokoll vermerkt und nach § 24 beseitigt. Für ausstehende Dokumentation gilt § 20 Abs. 3.
3. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber
   • die Abnahme nicht innerhalb von zwölf Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform verweigert oder
   • die Leistung in Gebrauch nimmt und die Abnahme nicht innerhalb von sechs Werktagen ab Beginn der Nutzung unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform verweigert.
4. Belcont weist in der Fertigstellungsanzeige auf die Folgen nach Absatz 3 hin.
5. In sich abgeschlossene Teile der Leistung – einzelne Anlagen, Gebäudeteile, Bauabschnitte oder gesondert beauftragte Gewerke – nimmt der Auftraggeber auf Verlangen von Belcont gesondert ab.
6. Lieferungen ohne Montage bedürfen keiner Abnahme. An ihre Stelle tritt die Übergabe mit Lieferschein.

Teil D – Projektbezogene Dokumentation

§ 16 Standarddokumentation

1. Im Preis enthalten ist, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, die Standarddokumentation:
   • das Angebot mit Leistungsbeschreibung,
   • eine Werksskizze je Anlage (Grundriss und Ansichten) zur Fertigungsfreigabe nach § 18,
   • der Fundament- und Lastplan mit Auflagerpunkten und Lasten,
   • die Angabe der Übergabepunkte und Anschlusswerte für Strom, Wasser und Abwasser,
   • Bedienungs-, Pflege- und Wartungshinweise, die vorhandenen Herstellerunterlagen der eingebauten Geräte sowie das Protokoll der werkseitigen Prüfung der von Belcont gelieferten Elektroinstallation,
   • Lieferschein und Übergabe- oder Abnahmeprotokoll.
2. Belcont liefert die Standarddokumentation einfach, digital als PDF, in deutscher Sprache und im Layout von Belcont.
3. Allgemeine Nachweise und Herstellererklärungen, die Belcont bereits vorliegen und nicht für das Projekt erstellt oder angepasst werden müssen, stellt Belcont auf Anforderung kostenfrei in der vorhandenen Form bereit. Ein Anspruch auf Anpassung, Übersetzung oder Prüfung besteht nicht.

§ 17 Projektbezogene Dokumentation

1. Projektbezogene Dokumentation sind alle Unterlagen, die Belcont für das konkrete Projekt, den konkreten Standort oder nach Vorgaben des Auftraggebers eigens erstellt, anpasst, prüfen lässt oder zusammenstellt.
2. Dazu gehören insbesondere:
   • Standsicherheit: objektbezogene und prüffähige statische Berechnungen, Anpassung an Wind- und Schneelastzone und Standort, Verankerungs- und Gründungsnachweise, Prüfstatik,
   • Genehmigung: Bauantrags- und Bauvorlagen, Lagepläne, Baubeschreibungen, Leistungen eines Bauvorlageberechtigten, Abstimmung mit Behörden,
   • Brandschutz: Brandschutznachweis und Brandschutzkonzept, Flucht- und Rettungspläne, Feuerwehrpläne,
   • Bauphysik: Wärmeschutz- und Energienachweise, Schallschutznachweise,
   • Gründung und Außenanlagen: Fundament- und Gründungsplanung über den Fundament- und Lastplan hinaus, Baugrundgutachten, Entwässerungs- und Leitungsplanung,
   • Technische Anlagen: Stromlauf- und Verteilerpläne, Prüfprotokolle nach dem Anschluss am Aufstellort, Druck- und Spülprotokolle, Inbetriebnahme- und Einweisungsprotokolle, Dokumentation von Zutrittskontrolle, Video- und Meldetechnik,
   • Ausführungs- und Bestandsunterlagen: Ausführungs- und Detailpläne, Revisions- und Bestandspläne, Dokumentationsordner nach Gliederung des Auftraggebers, bearbeitbare Formate (DWG, IFC), Planköpfe und Nummernsysteme des Auftraggebers, Einstellen in Projektplattformen und Lieferantenportale,
   • Baustelle und HSE: projektspezifische Montage- und Arbeitsanweisungen, Gefährdungsbeurteilungen und Risikoanalysen im Format des Auftraggebers, Hebe- und Kranpläne, Rettungskonzepte, Terminpläne nach Vorgabe des Auftraggebers, Bautagesberichte und Fotodokumentation,
   • Unternehmen und Personal: Präqualifikations- und Lieferantenfragebögen, Nachunternehmer- und Personallisten, Qualifikations-, Unterweisungs- und Entsendenachweise in der vom Auftraggeber verlangten Form,
   • Material und Nachhaltigkeit: projektbezogene Materialzeugnisse, Zertifikate und Umweltproduktdeklarationen.
3. Projektbezogene Dokumentation schuldet Belcont nur, soweit das Angebot sie als eigene Position ausweist und bepreist. Jede weitere Unterlage ist eine Zusatzleistung nach § 14, auch wenn eine Behörde, ein Prüfingenieur, ein Versicherer, der Auftraggeber oder seine Planer sie erst nach Vertragsschluss verlangt.
4. Dokumentationsanforderungen aus Einkaufsbedingungen, Lastenheften, Projekthandbüchern, Dokumentationsrichtlinien oder Portalen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn sie Belcont vor Angebotsabgabe vollständig vorlagen und das Angebot sie ausdrücklich einschließt.
5. Eine beauftragte projektbezogene Unterlage umfasst eine Fassung und einen Korrekturlauf. Weitere Überarbeitungen wegen geänderter Vorgaben, Behördenauflagen oder Planungsänderungen sind Zusatzleistungen. Gebühren von Behörden, Prüfingenieuren und Sachverständigen trägt der Auftraggeber.
6. Belcont schuldet die fachgerechte Erstellung der beauftragten Unterlagen, nicht die Erteilung einer Genehmigung. Wird eine Genehmigung versagt oder nur mit Auflagen erteilt, bleiben der Vergütungsanspruch und der Vertrag über Lieferung und Montage bestehen, soweit die Genehmigung nicht ausdrücklich als Bedingung vereinbart ist.
7. Belcont rechnet projektbezogene Dokumentation gesondert ab. Die Vergütung ist mit Übergabe der jeweiligen Unterlage fällig, unabhängig vom Zahlungsplan nach § 5 Abs. 1.

§ 18 Werksskizzen und Fertigungsfreigabe

1. Die Werksskizze stellt Grundriss, Ansichten, Öffnungen und Ausstattung der Module schematisch dar. Sie ist keine Bau-, Ausführungs-, Genehmigungs- oder Fachplanung und keine Grundlage für Leistungen Dritter. Maße sind Fertigungsmaße mit üblichen Toleranzen (§ 22).
2. Vor Vertragsschluss erstellt Belcont die erste Werksskizze kostenfrei. Weitere Varianten und Änderungen berechnet Belcont nach Aufwand und nennt die Kosten vorher.
3. Nach Vertragsschluss erstellt Belcont die Werksskizze für die Ausführung. Korrekturen innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs sind kostenfrei. Änderungen des Leistungsumfangs sind Nachträge nach § 9.
4. Der Auftraggeber prüft die Werksskizze innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang, insbesondere Maße, Anordnung, Lage und Aufschlagrichtung von Türen und Fenstern, Lage der Anschlüsse und Übergabepunkte, Ausstattung, Farben sowie die Eignung für seine Nutzung und seinen Standort. Er gibt sie in Textform frei oder teilt alle Korrekturen gesammelt mit.
5. Die freigegebene Werksskizze ist die verbindliche Fertigungsgrundlage (Fertigungsfreigabe). Belcont fertigt nicht ohne Freigabe. Entspricht die Ausführung der freigegebenen Werksskizze, kann der Auftraggeber keine Rechte daraus herleiten, dass er eine andere Ausführung erwartet hat.
6. Gibt der Auftraggeber die Werksskizze nicht fristgerecht frei und teilt er auch keine Korrekturen mit, liegt eine Behinderung nach § 13 vor. Reservierte Fertigungs- und Liefertermine verfallen und werden nach Verfügbarkeit neu vergeben.
7. Jede Werksskizze trägt Index und Datum. Maßgeblich ist der zuletzt freigegebene Index. Mündliche Absprachen und Eintragungen ohne neue Freigabe ändern ihn nicht.

§ 19 Unterlagen, Planung und Mitwirkung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber übergibt rechtzeitig, vollständig und kostenfrei alle für die Leistung erforderlichen Unterlagen und Angaben, insbesondere:
   • Lageplan mit Aufstellort und Höhenbezug,
   • Baugenehmigung mit Auflagen,
   • Angaben zu Nutzung, Personenzahl und besonderen Anforderungen (Brandschutz, Schallschutz, Lasten, Barrierefreiheit),
   • Leitungs- und Bestandspläne sowie vorhandene Bodengutachten,
   • die Baustellenunterlagen nach § 12 Abs. 2,
   • Terminvorgaben anderer Gewerke.
2. Belcont darf auf die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen und Angaben vertrauen und prüft sie nur auf offenkundige Fehler. Die Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben trägt der Auftraggeber.
3. Setzt der Auftraggeber Architekten, Fachplaner, Projektsteuerer, Bauleiter oder Sicherheitskoordinatoren ein, sind deren Planungs-, Koordinations- und Freigabeleistungen bauseitige Leistungen. Der Auftraggeber steht für ihre rechtzeitige, vollständige und widerspruchsfreie Erbringung ein. Verzögerungen, Planänderungen und widersprüchliche Vorgaben dieser Beteiligten sind Behinderungen nach § 13 oder Änderungen nach § 9.
4. Belcont schuldet keine Objekt- oder Fachplanung, keine Koordination anderer Gewerke und keine Bauleitung im Sinne der Landesbauordnungen, soweit dies nicht als eigene Position beauftragt ist. Die Teilnahme an Bau- und Planungsbesprechungen ist eine Zusatzleistung, soweit sie über die Abstimmung der Werksskizze und einen Einweisungstermin vor Ort hinausgeht.
5. Über Rückfragen von Belcont zu Ausführung, Bemusterung und Details entscheidet der Auftraggeber innerhalb von fünf Werktagen. Entscheidet er nicht fristgerecht, liegt eine Behinderung nach § 13 vor.
6. Terminpläne, die Belcont zur Information erstellt, sind eine unverbindliche Ablaufplanung. Sie stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Mitwirkung des Auftraggebers. Verbindliche Termine entstehen nur nach § 6 Abs. 1.

§ 20 Übergabe der Dokumentation

1. Die Standarddokumentation übergibt Belcont mit der Übergabe oder Abnahme. Projektbezogene Dokumentation übergibt Belcont zu den vereinbarten Zeitpunkten, sonst innerhalb von vier Wochen nach der Abnahme.
2. Belcont übergibt die Dokumentation einfach und digital als PDF. Papierausfertigungen, weitere Exemplare, andere Formate und Übersetzungen sind Zusatzleistungen.
3. Ausstehende Dokumentation hindert weder die Abnahme noch die Fälligkeit der Vergütung, es sei denn, der Auftraggeber kann die Leistung ohne sie nicht rechtmäßig in Betrieb nehmen. Wegen ausstehender, geschuldeter Dokumentation darf der Auftraggeber höchstens das Doppelte des auf sie entfallenden Vergütungsanteils einbehalten.
4. Solange der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, darf Belcont projektbezogene Dokumentation zurückhalten.

§ 21 Schutzrechte und Vertraulichkeit

1. Angebote, Werksskizzen, Pläne, Berechnungen, Konzepte und alle sonstigen Unterlagen von Belcont (Unterlagen) bleiben Eigentum von Belcont. Alle Urheber- und Schutzrechte sowie das darin enthaltene Know-how stehen ausschließlich Belcont zu.
2. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare Recht, die Unterlagen für Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und behördliche Verfahren des konkreten Projekts zu nutzen. Er darf sie dafür an Behörden, Prüfer, Betreiber und seine eigenen Planer weitergeben.
3. Ohne vorherige Zustimmung von Belcont in Textform ist es dem Auftraggeber untersagt,
   • Unterlagen an Wettbewerber von Belcont oder an sonstige Dritte weiterzugeben, um Vergleichsangebote einzuholen, oder sie in Ausschreibungen zu verwenden,
   • nach den Unterlagen selbst oder durch Dritte zu fertigen oder zu bauen,
   • die Unterlagen für andere Projekte zu nutzen,
   • die Unterlagen zu veröffentlichen.
4. Kommt kein Vertrag zustande, gibt der Auftraggeber die Unterlagen auf Verlangen zurück und löscht alle Kopien. Jede Nutzung ist dann unzulässig.
5. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Absätze 3 und 4 zahlt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe, deren Höhe Belcont nach billigem Ermessen festsetzt und die im Streitfall das zuständige Gericht überprüft. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Unabhängig davon schuldet der Auftraggeber für unbefugt genutzte Unterlagen mindestens die Vergütung, die Belcont für ihre Erstellung nach § 14 berechnet hätte. Ansprüche auf Unterlassung und Herausgabe des Erlangten bleiben unberührt.
6. Beide Parteien behandeln nicht öffentliche technische und kaufmännische Informationen der anderen Partei, insbesondere Preise, vertraulich. Die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus.
7. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass seine Vorgaben, Pläne und Unterlagen keine Rechte Dritter verletzen, und stellt Belcont von Ansprüchen Dritter frei.

Teil E – Mängelhaftung und Haftung

§ 22 Beschaffenheit

1. Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich vorrangig aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und der freigegebenen Werksskizze, im Übrigen aus der technischen Standardbeschreibung von Belcont. Für öffentliche Äußerungen, Website, Konfigurator und Muster gilt § 2 Abs. 5. Eine Garantie übernimmt Belcont nur, wenn sie in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet ist.
2. Belcont steht nicht dafür ein, dass die Module am Aufstellort genehmigungsfähig sind oder besondere Anforderungen des Betriebs des Auftraggebers erfüllen (insbesondere Brandschutz, Wärmeschutz, Schallschutz, Arbeitsstätten- und Sonderbauvorschriften), soweit dies nicht ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart ist.
3. Kein Mangel sind
   • Abweichungen in Maßen und Gewichten innerhalb der üblichen Fertigungstoleranzen,
   • Abweichungen im Farbton zwischen Bauteilen und Chargen, auch bei gleicher RAL-Bezeichnung,
   • die fertigungsbedingte leichte Welligkeit profilierter Sandwichpaneele und sichtbare Montagefugen zwischen Modulen,
   • optische Unregelmäßigkeiten, die die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen und bei üblichem Betrachtungsabstand nicht auffallen,
   • technisch gleichwertige Abweichungen bei Fabrikaten und Komponenten nach § 2 Abs. 6.
4. Gebrauchte Module verkauft Belcont wie besichtigt und unter Ausschluss der Mängelhaftung. § 27 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 23 Untersuchung und Mängelanzeige

1. Der Auftraggeber prüft die Lieferung bei Anlieferung auf Stückzahl, Identität und optische Mängel, die bei einer Sichtprüfung außen und innen erkennbar sind (insbesondere Transportschäden, Dellen, Kratzer, Lack- und Glasschäden). Er vermerkt Beanstandungen auf Lieferschein oder Frachtbrief.
2. Optische Mängel nach Absatz 1 zeigt der Auftraggeber zusätzlich innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung per E-Mail mit Fotos an. Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, genügt die Anzeige am nächsten Werktag. Optische Mängel, die die Funktion nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht dazu, die Annahme oder die Abnahme zu verweigern.
3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, gilt § 377 HGB mit folgender Maßgabe: Für optische Mängel gilt die Frist nach Absatz 2. Sonstige offene Mängel zeigt er innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung an, verdeckte Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung, jeweils in Textform mit Beschreibung und Fotos. Versäumt er die Anzeige, gilt die Leistung insoweit als genehmigt.
4. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, zeigt er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in Textform an. Versäumt er die Anzeige, sind Mängelansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
5. Bei Werkleistungen behält sich der Auftraggeber bekannte Mängel bei der Abnahme im Protokoll vor.
6. Der Auftraggeber gibt Belcont Gelegenheit, den gerügten Mangel vor Ort zu prüfen, und bewahrt beanstandete Teile auf.

§ 24 Nacherfüllung

1. Bei einem Mangel leistet Belcont nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatz innerhalb angemessener Frist. Die Nacherfüllung gilt frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
2. Der Auftraggeber gewährt Belcont während der üblichen Arbeitszeit ungehinderten Zugang zum Aufstellort.
3. Belcont trägt die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Mehrkosten, die entstehen, weil die Module nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Lieferort gebracht wurden, trägt der Auftraggeber.
4. Ersetzte Teile werden Eigentum von Belcont.
5. Der Auftraggeber darf einen Mangel nur selbst oder durch Dritte beseitigen und Ersatz der Kosten verlangen, wenn Belcont mit der Nacherfüllung in Verzug ist oder wenn Gefahr im Verzug besteht und er Belcont unverzüglich unterrichtet.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Schadensersatz schuldet Belcont nur nach § 27.
7. Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass kein Mangel vorliegt oder dass der Auftraggeber den Schaden selbst verursacht hat, und hat er dies bei der Anzeige erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, insbesondere weil die Ursache in seinem Verantwortungsbereich liegt (Bedienung, Wartung, bauseitige Anschlüsse, eigene Eingriffe), erstattet er Belcont die Prüf- und Anfahrtskosten nach § 14, mindestens eine Technikerstunde. Die Beseitigung eines solchen Schadens bietet Belcont als Zusatzleistung an.

§ 25 Ausschlüsse

1. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel oder Schaden beruht auf
   • Eingriffen, Umbauten, An- und Einbauten, Bohrungen sowie zusätzlichen Öffnungen und Durchdringungen von Dach, Wand oder Boden, außen wie innen, die der Auftraggeber oder Dritte ohne vorherige Zustimmung von Belcont in Textform vorgenommen haben,
   • Änderungen an Elektro- oder Sanitärinstallation durch den Auftraggeber oder Dritte ohne vorherige Zustimmung von Belcont in Textform,
   • ungeeigneter Aufstellfläche, Setzungen der Fundamente, fehlender Unterlüftung oder dem Versetzen und Stapeln der Module ohne Belcont, soweit Belcont nicht die Hinweispflicht nach § 11 Abs. 2 verletzt hat,
   • bauseitigen Anschlüssen, Überspannung, Wasserdruck, Wasserqualität oder Frost,
   • unterlassener Pflege und Wartung, insbesondere nicht gereinigten Dachflächen und Dachabläufen, nicht kontrollierten Fugen und Dichtungen, nicht geräumtem Schnee, unzureichendem Lüften und Heizen (Kondensat, Schimmel) und nicht gewarteten Klima-, Heiz- und Warmwassergeräten,
   • übermäßiger oder zweckfremder Beanspruchung, insbesondere Überlastung von Böden und der Nutzung von Dächern als Lager- oder Verkehrsfläche,
   • natürlichem Verschleiß (Dichtungen, Leuchtmittel, Beschläge, Bodenbeläge), Vandalismus und Natur- und Witterungsereignissen jenseits der vereinbarten Auslegung,
   • Materialien, Vorgaben und Plänen des Auftraggebers, soweit Belcont nicht eine Hinweispflicht verletzt hat.
2. Hat der Auftraggeber oder ein Dritter ohne Zustimmung nach Absatz 1 in ein Bauteil oder eine Installation eingegriffen, wird vermutet, dass ein Mangel an diesem Bauteil oder dieser Installation auf dem Eingriff beruht. Dem Auftraggeber bleibt der Gegenbeweis offen.
3. Garantien der Hersteller eingebauter Geräte gibt Belcont an den Auftraggeber weiter.

§ 26 Verjährung

1. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, bei Werkleistungen ab Abnahme.
2. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten
   • für Bauwerke und für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind (§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),
   • bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels und übernommener Garantie,
   • für Schadensersatzansprüche nach § 27 Abs. 1.
3. Nachbesserung und Ersatzlieferung lassen die Verjährung nicht neu beginnen, es sei denn, Belcont hat den Mangel ausdrücklich anerkannt.
4. Sagt Belcont im Angebot eine längere Frist für Mängelansprüche zu, gilt diese zu den dort genannten Bedingungen. Die Zusage erlischt vollständig, wenn der Auftraggeber oder ein Dritter ohne vorherige Zustimmung von Belcont in Textform Arbeiten nach § 25 Abs. 1 erster oder zweiter Spiegelstrich vornimmt.

§ 27 Haftung

1. Belcont haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Belcont nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung nach Absatz 2 ist für Vermögensschäden je Schadensfall auf den Netto-Auftragswert, mindestens 250.000 Euro, begrenzt.
4. Gerät Belcont mit einfacher Fahrlässigkeit in Verzug, ist der Ersatz des Verzugsschadens auf 0,5 % des Nettowerts der verspäteten Leistung je vollendeter Woche, höchstens 5 %, begrenzt.
5. Im Übrigen ist die Haftung von Belcont ausgeschlossen.
6. Die Absätze 1 bis 5 gelten für alle Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund und auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer von Belcont.

§ 28 Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt ist jedes von außen kommende Ereignis, das Belcont trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann. Dazu gehören insbesondere Naturereignisse und Unwetter, Brand, Krieg und Unruhen, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Energie- und Rohstoffmangel, der Ausfall von Transportwegen, Verzögerungen bei Grenz- und Zollabfertigung sowie Cyberangriffe, auch wenn sie bei Vorlieferanten oder Nachunternehmern eintreten.
2. Für die Dauer der höheren Gewalt ruhen die betroffenen Leistungspflichten. Fristen verlängern sich um diese Dauer und eine angemessene Anlaufzeit. Belcont informiert den Auftraggeber unverzüglich.
3. Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate, kann jede Partei vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Erbrachte Leistungen vergütet der Auftraggeber. Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Teil F – Verbraucher

§ 29 Geltung gegenüber Verbrauchern

1. Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB nur in dem in Absatz 2 genannten Umfang. Im Übrigen gelten das Angebot und die gesetzlichen Vorschriften. Teil G gilt nicht.
2. Anzuwenden sind: § 1 Abs. 1 und 5, § 2 Abs. 1 bis 4, § 3, § 11 Abs. 1 und 2, §§ 16 bis 19, § 20 Abs. 1 und 2, § 21 Abs. 1 bis 4, § 27 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 39, § 40 Abs. 1 sowie § 41 Abs. 3 und 4.
3. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Zahlungsplan ergibt sich aus dem Angebot.
4. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung bleiben die gelieferten Module Eigentum von Belcont.
5. Belcont bittet den Verbraucher, Transportschäden bei Anlieferung auf dem Lieferschein zu vermerken und umgehend zu melden. Unterlässt er dies, hat das keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Rechte.
6. Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, belehrt Belcont darüber gesondert. Für Module, die nach Vorgaben des Verbrauchers gefertigt werden, ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
7. Belcont ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Teil G – Langzeitmiete

§ 30 Geltung und Mietgegenstand

1. Dieser Teil gilt für Mietverträge mit Auftraggebern im Sinne von § 1 Abs. 2 (nachfolgend „Mieter“). Ergänzend gelten Teil A ohne § 5 Abs. 1, die Teile C, D und H sowie §§ 6 bis 9, § 22 Abs. 2 und 3, § 24 Abs. 7, §§ 27 und 28. Für einmalige Werkleistungen bei Bereitstellung, Umbau und Rückbau gelten zusätzlich §§ 22 bis 26. § 10 gilt nicht.
2. Mietverträge kommen abweichend von § 2 Abs. 2 nur durch ein von beiden Parteien in Textform bestätigtes Angebot zustande, das Mietgegenstand, Standort, Miete, Mietbeginn und Festmietzeit nennt. Nachträge nehmen darauf Bezug.
3. Mietgegenstand sind die Module, die Ausstattung und das Zubehör nach Angebot und freigegebener Werksskizze. Belcont darf neue oder gebrauchte, technisch gleichwertige Module liefern, soweit nicht ausdrücklich Neuware vereinbart ist.
4. Ein Erwerb des Mietgegenstands durch den Mieter bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

§ 31 Mietzeit

1. Die Festmietzeit ergibt sich aus dem Angebot. Ist dort nichts bestimmt, beträgt sie 24 Monate. Während der Festmietzeit ist die ordentliche Kündigung für beide Parteien ausgeschlossen.
2. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstands. Übergabe ist bei Bereitstellung mit Montage die Abnahme nach § 15, sonst die Anlieferung. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen im Verantwortungsbereich des Mieters, beginnt die Mietzeit am vereinbarten Übergabetermin, mangels eines solchen 14 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft.
3. Nach Ablauf der Festmietzeit verlängert sich der Mietvertrag um jeweils sechs Monate, wenn ihn nicht eine Partei spätestens drei Monate vor Ablauf in Textform kündigt. § 545 BGB ist ausgeschlossen.

§ 32 Miete, Nebenleistungen, Sicherheit

1. Die Miete ist das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung. Sie ist monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag zu zahlen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Angefangene Monate rechnet Belcont taggenau mit einem Dreißigstel der Monatsmiete ab.
2. Nicht in der Miete enthalten und gesondert zu vergüten sind:
   • Transport, Kran, Montage und Fundamente bei Bereitstellung,
   • Anschlüsse, Erstprüfungen und Inbetriebnahmen,
   • projektbezogene Dokumentation (Teil D),
   • Sonderausstattung und kundenspezifische Umbauten sowie deren Rückbau,
   • Demontage, Kran, Rücktransport und Endreinigung bei Rückgabe,
   • Wartung, wiederkehrende Prüfungen und Reparaturen nach § 34 Abs. 2,
   • Betriebskosten, Versicherung sowie öffentliche Abgaben und Gebühren, die an Aufstellung oder Nutzung anknüpfen.
3. Von den einmaligen Kosten der Bereitstellung sind 50 % bei Vertragsschluss fällig. Der Rest und die erste Monatsmiete sind vor Auslieferung fällig.
4. Preise für Rückbau und Rücktransport, die später als zwölf Monate nach Vertragsschluss anfallen, passt Belcont im Verhältnis der Veränderung ihrer Kosten für Transport, Kran, Löhne und Nachunternehmer seit Vertragsschluss an. Kostensenkungen gibt Belcont weiter. Zusatzleistungen während der Mietzeit und bei Rückgabe rechnet Belcont zu den bei Leistungserbringung gültigen Verrechnungssätzen ab.
5. Während der Festmietzeit bleibt die Miete unverändert. Für jeden Verlängerungszeitraum kann Belcont die Miete nach billigem Ermessen an die Kostenentwicklung anpassen. Belcont teilt die neue Miete spätestens vier Monate vor Beginn des Verlängerungszeitraums mit. Der Mieter kann den Vertrag dann nach § 31 Abs. 3 kündigen.
6. Sieht das Angebot eine Sicherheit vor oder liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 6 vor, leistet der Mieter vor Auslieferung eine Kaution oder eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von drei Monatsmieten. Die Kaution wird nicht verzinst.
7. Der Mieter darf die Miete nur mindern, wenn das Minderungsrecht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bleibt unberührt.

§ 33 Gebrauch und Betreiberpflichten

1. Der Mieter nutzt den Mietgegenstand nur zum vereinbarten Zweck und am vereinbarten Standort. Er behandelt ihn pfleglich und beachtet die Bedienungs-, Pflege- und Wartungshinweise von Belcont.
2. Der Mieter ist Betreiber des Mietgegenstands. Er erfüllt auf eigene Kosten alle öffentlich-rechtlichen Pflichten, insbesondere
   • Genehmigungen für die gesamte Mietzeit einschließlich ihrer Verlängerung,
   • wiederkehrende Prüfungen der elektrischen Anlage und der Betriebsmittel,
   • Trinkwasserhygiene,
   • Brandschutzeinrichtungen, Flucht- und Rettungswege,
   • Verkehrssicherung einschließlich Treppen, Podesten und Winterdienst.
3. Der Mieter reinigt den Mietgegenstand regelmäßig, hält Dachflächen und Dachabläufe frei von Laub und Schmutz, räumt Schnee, bevor die zulässige Schneelast erreicht ist, lüftet und heizt ausreichend und hält Sanitärmodule bei Frost beheizt oder entleert sie. Dächer nutzt er nicht als Lager- oder Verkehrsfläche.
4. Ohne vorherige Zustimmung von Belcont in Textform sind dem Mieter untersagt:
   • Veränderungen, Bohrungen, Einbauten, Beklebungen und Lackierungen sowie Eingriffe in die Installation,
   • das Versetzen oder Umsetzen des Mietgegenstands; es erfolgt ausschließlich durch Belcont,
   • Untervermietung und Überlassung an Dritte; zulässig bleibt die Nutzung durch Unternehmen, die für den Mieter auf derselben Baustelle tätig sind.
5. Der Mieter entfernt oder verdeckt die Eigentumskennzeichnung von Belcont nicht. Belcont darf den Mietgegenstand nach Ankündigung besichtigen.
6. Schäden, Mängel und Zugriffe Dritter zeigt der Mieter unverzüglich in Textform an. Diebstahl und Vandalismus zeigt er zusätzlich bei der Polizei an.

§ 34 Instandhaltung und Mängel

1. Belcont hält die tragende Konstruktion, das Dach und die Außenhülle instand, soweit der Mieter den Schaden nicht zu vertreten hat.
2. Der Mieter trägt auf eigene Kosten Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung im Inneren und an der technischen Ausstattung, soweit sie durch den Mietgebrauch veranlasst sind oder aus seinem Risikobereich stammen. Dazu gehören insbesondere Elektroinstallation und Leuchtmittel, Sanitäreinrichtungen und Warmwassergeräte, Heiz- und Klimageräte, Türen und Fenster einschließlich Beschlägen, Schlössern und Rollläden, Bodenbeläge, Möblierung, Verschleißteile und die Beseitigung von Verstopfungen. Bei Übergabe vorhandene Mängel beseitigt Belcont auf eigene Kosten.
3. Bei der Übergabe erstellen die Parteien ein Übergabeprotokoll. Erkennbare Mängel hält der Mieter darin fest. Später auftretende Mängel zeigt er unverzüglich an.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung von Belcont für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
5. Belcont beseitigt Mängel nach Absatz 1 innerhalb angemessener Frist und darf dafür ein Modul durch ein gleichwertiges ersetzen. Der Mieter gewährt den erforderlichen Zugang.
6. Kommt der Mieter seinen Pflichten nach Absatz 2 oder § 33 Abs. 3 trotz Fristsetzung nicht nach, darf Belcont die Arbeiten auf seine Kosten ausführen.
7. Wartung und wiederkehrende Prüfungen übernimmt Belcont auf Grundlage eines gesonderten Wartungsvertrags.

§ 35 Gefahrtragung und Versicherung

1. Von der Übergabe bis zur Rückgabe steht der Mietgegenstand in der Obhut des Mieters. Er haftet für Verlust und Beschädigung, auch durch seine Mitarbeiter, Nutzer, Besucher und von ihm beauftragte Unternehmen, es sei denn, er hat den Schaden nicht zu vertreten.
2. Der Mieter versichert den Mietgegenstand auf eigene Kosten zum im Angebot genannten Neuwert gegen Feuer, Blitzschlag, Explosion, Sturm, Hagel, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl und Vandalismus und unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Er weist die Versicherung vor Auslieferung nach und tritt seine Ansprüche gegen den Versicherer hiermit sicherungshalber an Belcont ab. Belcont nimmt die Abtretung an.
3. Weist der Mieter die Versicherung nicht nach, darf Belcont die Auslieferung zurückhalten oder den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters versichern. Der Mietbeginn nach § 31 Abs. 2 bleibt unberührt.
4. Soweit der Mieter die Versicherung nach Absatz 2 nicht oder nicht ausreichend unterhält, stellt er Belcont so, als bestünde sie.

§ 36 Eigentum

1. Der Mietgegenstand bleibt Eigentum von Belcont. Er wird mit einem Grundstück oder Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden (§ 95 BGB) und wird weder wesentlicher Bestandteil noch Zubehör.
2. Der Mieter unterrichtet Grundstückseigentümer, Vermieter des Grundstücks und Grundpfandgläubiger in Textform über das Eigentum von Belcont. Auf Verlangen beschafft er deren Erklärung, dass sie das Eigentum anerkennen und keine Rechte am Mietgegenstand geltend machen.
3. Verkauf, Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Pfändungen und sonstige Zugriffe Dritter zeigt der Mieter unverzüglich an. Die Kosten der Abwehr trägt er, soweit der Dritte sie nicht erstattet.
4. Belcont darf die Ansprüche aus dem Mietvertrag an Dritte abtreten und den Mietvertrag zur Finanzierung auf Dritte übertragen.

§ 37 Kündigung aus wichtigem Grund, vorzeitige Rückgabe

1. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch Belcont liegt insbesondere vor, wenn der Mieter
   • mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist,
   • die Sicherheit nach § 32 Abs. 6 oder den Versicherungsnachweis nach § 35 Abs. 2 trotz Nachfrist nicht erbringt,
   • den Mietgegenstand trotz Abmahnung vertragswidrig gebraucht, insbesondere unbefugt überlässt, versetzt oder umbaut.
2. Nach einer Kündigung nach Absatz 1 gibt der Mieter den Mietgegenstand sofort zurück und gestattet Belcont Zutritt, Demontage und Abtransport. Er ersetzt Belcont den Kündigungsschaden. Dieser umfasst die Miete bis zum Ende der Festmietzeit abzüglich ersparter Aufwendungen und der Erlöse, die Belcont in dieser Zeit aus der anderweitigen Vermietung des Mietgegenstands erzielt, sowie die Kosten des Rückbaus. Belcont ist nicht verpflichtet, den Mietgegenstand vorrangig vor eigenen Beständen weiterzuvermieten. Die Kosten des Rückbaus werden mit der Rückgabe fällig.
3. Gibt der Mieter den Mietgegenstand vor Ablauf der Festmietzeit zurück, ohne dass ihm ein Kündigungsrecht zusteht, bleibt er bis zum Ende der Festmietzeit zur Zahlung der Miete verpflichtet (§ 537 BGB). Absatz 2 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.
4. Löst sich der Mieter vor der Übergabe vom Vertrag, ohne dazu berechtigt zu sein, schuldet er für die einmaligen Kosten der Bereitstellung die Vergütung nach § 9 Abs. 4 bis 7. Zusätzlich schuldet er pauschal 15 % der auf die Festmietzeit entfallenden Miete, wenn er sich früher als acht Wochen vor dem vereinbarten Übergabetermin löst, danach 30 %. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren, Belcont der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 38 Rückgabe und Rückbau

1. Der Mieter meldet den Mietgegenstand spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Abholtermin in Textform frei.
2. Der Mieter gibt den Mietgegenstand geräumt, gereinigt, frei von eigenen Einbauten, Beklebungen und Beschriftungen, von allen Medien getrennt, entleert und abholbereit zurück. Für Zufahrt und Kranstellfläche gilt § 11.
3. Demontage und Abholung führt Belcont aus. Der Mieter duldet das Betreten des Aufstellorts.
4. Die Parteien erstellen bei der Abholung ein Rückgabeprotokoll. Nimmt der Mieter trotz Einladung nicht teil, erstellt Belcont das Protokoll mit Fotos allein. Dem Mieter bleibt der Gegenbeweis offen.
5. Schäden, die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen, fehlende Teile, Reinigung und die Entsorgung zurückgelassener Sachen berechnet Belcont nach § 14 und belegt sie mit einem Bericht mit Fotos.
6. Ist der Mietgegenstand zum Mietende nicht abholbereit, schuldet der Mieter bis zur Abholbereitschaft eine Nutzungsentschädigung in Höhe der zuletzt geschuldeten Miete, taggenau, sowie die Kosten vergeblicher Anfahrten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Teil H – Schlussbestimmungen

§ 39 Datenschutz und Referenzen

1. Belcont verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzerklärung auf ekobox.de.
2. Belcont darf den Firmennamen des Auftraggebers sowie Art, Ort und Jahr des Projekts als Referenz nennen, solange der Auftraggeber nicht in Textform widerspricht. Logos des Auftraggebers und Fotos der Anlage verwendet Belcont nur mit seiner Zustimmung.

§ 40 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von Belcont.
3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von Belcont in Bad Homburg v. d. Höhe. Belcont darf den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 41 Schlussklauseln

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. § 305b BGB bleibt unberührt.
2. Der Auftraggeber darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von Belcont abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
3. Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetz.
4. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information. Werktage im Sinne dieser AGB sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz von Belcont.